Verfasste Studentenschaft findet in Ulm kaum Zustimmung

Ulm - Bei der Urabstimmung haben sich nur ca. 10% der Studenten für die verfasste Studentenschaft ausgesprochen. Trotzdem wird sie gemäß dem von Grün-Rot beschlossenen Gesetz auch den Ulmer Studenten aufgezwungen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Ulm kritisiert dies scharf.

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche konnten die Ulmer Studenten über die Satzung einer Verfassten Studentenschaft abstimmen. An dieser Urabstimmung sollten etwa 9.500 wahlberechtigte Studenten teilnehmen. Die Einführung einer Verfassten Studentenschaft stößt bei den pragmatisch denkenden Ulmer Studenten jedoch augenscheinlich auf wenig Begeisterung - entsprechend betrug die Wahlbeteiligung nur etwa 10 Prozent. Wenngleich die Auszählung der Wahl noch nicht stattgefunden hat, geht der RCDS Ulm davon aus, dass die Satzung am Ende als angenommen gilt, weil laut Wahlordnung dies selbst bei Zustimmungszahlen von unter 10 Prozent möglich ist. Als Gründe für diese mangelnde demokratische Legitimation auf Grund der extrem niedrigen Wahlbeteiligung sieht der RCDS Ulm mehrere Ursachen: Zum einen hat sicherlich eine Rolle gespielt, dass von den Befürwortern der Satzung konsequent sämtliche Flyer und Plakate, welche Kritikpunkte am Satzungsentwurf enthielten, bereits am frühen Morgen oder noch in der Nacht entfernt wurden, bevor sie die meisten Studenten überhaupt zu Gesicht bekommen haben und damit der Informationsfluss so einseitig wurde, dass die meisten Studenten die Wahl gar nicht mehr als solche wahrnahmen. Den entscheidenden Punkt sieht der RCDS jedoch in der Pragmatik der Ulmer Studenten: Es weiß jeder, dass uns die verfasste Studentenschaft von der grün-roten Landesregierung aufgezwungen wurde, ohne dass die Studenten selbst vorher gefragt wurden, ob sie diese wollen. Die Abstimmung bot damit die erste Möglichkeit zu zeigen, ob man eine Verfasste Studentenschaft überhaupt möchte. Leider gab es dabei kein echtes "Nein"-Feld, da die Abstimmung formal nur über die Satzung stattfand - ein "Nein" hätte lediglich bedeutet, dass spätestens nächstes Jahr nochmals abgestimmt werden muss - daher zogen offenbar die meisten den Ausdruck ihres Protestes in einer Abstimmung mit dem Füßen vor, indem sie der Abstimmung über die Satzung einfach fernblieben. Der RCDS Ulm als Ulms älteste organisierte Studentenvertretung bedauert die niedrige Wahlbeteiligung und das dadurch demokratisch kaum legitimierte Ergebnis sehr, kann jedoch alle verstehen, die nicht zur Wahl gegangen sind, da es keine echte Wahl gab, sondern die grün-rote Landesregierung über unsere Köpfe hinweg entschieden hat. Aus diesem Grund hatte der RCDS Ulm auch von vorne herein keine Wahlempfehlung abgegeben. "Trotzdem gilt es jetzt natürlich, das Ergebnis so zu akzeptieren und im Interesse der Ulmer Studenten das beste daraus zu machen", so Mehmet Dinc, Vorsitzender des RCDS Ulm, dem einige Gefahren des mit der Satzung beschlossenen neuen Systems schon bekannt sind. "So sind derzeit z.B. Zwangsbeiträge von jedem Student von etwa 20 Euro pro Semester geplant, was doppelt so viel ist, wie im Bundesdurchschnitt.", so Dinc weiter, "Das wäre dann fast eine halbe Million Euro im Jahr. So viel Geld kann nicht sinnvoll ausgegeben werden, zumal es Jahre dauern wird, bis die Strukturen überhaupt erst richtig funktionieren, dies wird dazu führen, dass Millionen an Rücklagen aus Zwangsbeiträgen gebildet werden, die den Zahlern selbst gar nie zu Gute kommen werden, aus diesem Grund empfinden wir vom RCDS Ulm solch überzogene Beträge als ungerecht."